Am 26. Februar fand das Haushaltskonsolidierungskonzept keine Mehrheit im Stadtrat. Damit konnte auch die Haushaltssatzung nicht beschlossen werden.
Auch Stadträte unserer Fraktion stimmten dem Konzept in der vorliegenden Fassung nicht zu. Christian Wendler begründete die Ablehnung damit, dass die prognostizierten hohen Einnahmen aus dem Zukunftsprojekt Morgenrot suggerieren könnten, dass wir damit faktisch dem Projekt schon zugestimmt hätten.
Da dieses Thema angesichts der polarisierenden Diskussion in der Stadt äußerst sensibel behandelt und kommuniziert werden muss, wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir unser Versprechen einhalten, und dem Projekt im Sommer erst zustimmen, wenn alle verfahrensbegleitenden Genehmigungen einschließlich der von ICOMOS vorliegen, und wenn wir wissen, welche Investoren sich mit welchen Vorhaben ansiedeln werden.
Bis dahin wollen wir auch nicht den Anschein einer Vorentscheidung erwecken.
Die nachfolgenden Vorschläge haben wir heute an den Oberbürgermeister gesandt:
Aufruf zur sachlichen Diskussionsführung
Nicht nur die in der Stadt von „Gegnern“ des Projektes verteilten Flugblätter mit der nicht zu belegenden Behauptung, dass sich hier Unternehmen der Rüstungsindustrie ansiedeln würden, zeugen von einer gesteuerten Manipulation der Bevölkerung. Leider ist auch die Webseite Zukunft Quedlinburg nicht frei von Argumenten, die typischerweise von den prinzipiellen Gegnern der Nutzung erneuerbarer Energiequellen verwendet werden, und deren Belege wenig bis keine wissenschaftliche Evidenz aufweisen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass in Deutschland, wie in vielen anderen westlichen Demokratien, ein unerbittlicher Kampf geführt wird, der das Ziel der Umwandlung unserer Gesellschaft in eine rückwärtsgewandte Autokratie, in der Menschenrechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden, verfolgt. In Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt führt und steuert diesen Kampf die AFD, die im Herbst die Macht im Land übernehmen will. Ob diese Vermutung zutrifft, kann hier jeder selbst durch Lesen des Entwurfs des „Regierungsprogramms“ bewerten.
Die Quedlinburger Bevölkerung läuft Gefahr, in der polarisierend geführten Diskussion zum Zukunftsprojekt Morgenrot für diese Zwecke massiv missbraucht zu werden. Den Gegnern der Energiewende und Leugnern des lebensbedrohenden Klimawandels, und den „Beschützern der Vögel vor Windmühlenflügeln“ bedeutet Naturschutz in Wahrheit gar nichts, da sie gleichzeitig am weiteren Verbrennen fossiler Energieträger oder der extrem riskanten Atomkraft festhalten. Dadurch werden nicht nur Vögel, sondern die gesamte lebende Natur in den Abgrund befördert. Auch hier ist Naturschutz nur Mittel zum Zweck.
Liebe Quedlinburgerinnen und Quedlinburger,
bitte erinnern Sie sich daran, was Sie in der Schule gelernt haben, denken Sie selbst nach, und lassen Sie sich nicht für die Ziele der Gegner unserer Freiheit missbrauchen!
Diskutieren Sie das Zukunftsprojekt Morgenrot mit allen seinen Risiken und Chancen sachlich und unaufgeregt, damit die Entscheidung dann auf genau dieser Grundlage zu unser aller Wohl fallen kann.