In einer eilig anberaumten Sondersitzung des Stadtrates am 9.3.2026 wurden die von den Fraktionen eingereichten Konsolidierungsvorschläge einzeln diskutiert und abgestimmt. Im Ergebnis wurde das Konsolidierungskonzept – und somit auch die Haushaltssatzung – ohne die Stimmen der AFD beschlossen.
Während fast alle Vorschläge der AFD aus unten genannten Gründen abgelehnt wurden, erhielten nur der zweite CDU-Vorschlag sowie drei Vorschläge unserer Fraktion die notwendigen Mehrheiten.
Insbesondere der nun beschlossene Zusatz zum Konsolidierungsposten „Zukunftsprojekt Morgenrot“ war uns am wichtigsten, um ein klares Signal an die Bevölkerung zu senden, dass auch intern noch keine Entscheidung gefallen ist.
Nun zu den offenen Fragen:
Warum haben nur die AFD, die CDU und wir (Bürgerforum / Die PARTEI) Vorschläge eingereicht?
Siehe hierzu die nachfolgende Anlage zur Sitzung, die über die Webseite der Stadt frei verfügbar ist.
Angesichts der hohen Umfragewerte für die AFD sollten doch alle anderen Parteien aktiv werden, um ihre eigenen Zustimmungswerte zu verbessern. Inzwischen müsste doch auch dem Letzten klargeworden sein, dass es nicht reicht, gegen die AFD zu demonstrieren und immer wieder auf die in Sachsen-Anhalt bestätigte Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ hinzuweisen, sondern dass die Ursache des Übels im Versagen der anderen Parteien zu suchen ist.
Das Motto müsste jetzt lauten: Zeigen wir der Bevölkerung, dass wir noch die gestaltende Kraft haben!
Doch davon ist fatalerweise nichts zu sehen. Zumindest in Quedlinburg scheinen die SPD, die Linke sowie die Grünen in Schockstarre verfallen zu sein. So holt man jedenfalls keine Wählerstimmen zurück.
Nun zur zweiten Frage:
Wie ist es möglich, dass die AFD trotz ihrer offenen Kampfansage gegen unsere Freiheit und alle unsere Errungenschaften so große Zustimmung in der Bevölkerung erfährt?
Reichen den Menschen die markigen Sprüche? Schaut sich niemand das „Regierungsprogramm“ der AFD für Sachsen-Anhalt oder in diesem Fall die Konsolidierungsvorschläge (siehe oben) an? Oder sollte unser schlechtes Bildungssystem so schlecht sein, dass niemand mehr lesen kann?
Es ist schwer nachzuvollziehen.
AFD-Vorschlag 4:
Verringerung der Personalstärke in den Stabsstellen Wirtschaftsförderung und
Öffentlichkeitsarbeit, ebenso im Team Kulturförderung
Wie kann man in Zeiten der schwächelnden Wirtschaft ausgerechnet die Wirtschaftsförderung abbauen wollen? Die regionalen Unternehmen brauchen unbedingt Ansprechpartner, Anlaufstellen und Unterstützung seitens der Stadtverwaltung.
Das Desinteresse an Öffentlichkeitsarbeit und Kultur ist vermutlich damit zu erklären, dass die Themen nicht verstanden bzw. im Fall der Kultur für die AFD sowieso nur ein Störfaktor sind.
Vorschläge 5 und 6
Projekt “Demokratie Leben“ nicht verlängern, auslaufen lassen, ebenso die Zuwendung für die Haltestelle
Defiziterstattung für die „Reichenstraße“ kürzen, ebenso für das zu hoch angesetzte Kombiticket Kirche
Diese Vorschläge waren zu erwarten dienen dem an vielen Stellen zu beobachtende Bestreben, dem politischen Gegner die Mittel und die Stimme zu entziehen. Die laut geforderte Meinungsfreiheit („Man darf ja nichts mehr sagen“) gilt natürlich nur für die eigene Meinung.
Alle weiteren Vorschläge, wie beispielsweise die Streichung der Finanzierung von Radwegen, zielen auf entweder nicht verstandene oder vermeintlich „links-grün ..“ Projekte, die der AFD sowieso ein Dorn im Auge sind.
Folgerichtig wurden die AFD-Vorschläge fast ausnahmslos abgelehnt.
Es bleibt aber die Frage: Wo zum Teufel sind die konstruktiven Vorschläge der anderen Parteien und Fraktionen?