Kategorie: Politik

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Bahnhof zu (ver)kaufen!

Am 6. Juni konnten wir in der Mitteldeutschen Zeitung lesen, dass der Quedlinburger Bahnhof (genauer: Die Bahnhofsgebäude) zum Verkauf steht (MZ: Bahnhof zu verkaufen).

Angesichts der jüngsten Diskussionen im Stadtrat über den unhaltbaren Zustand des Quedlinburger Bahnhofs und seines Umfeldes sollte man doch meinen, dass die Stadtverwaltung diese Chance umgehend nutzt, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und endlich das Heft des Handelns in die kommunale Hand nimmt. Denn nur so bekommt Quedlinburg die Chance, dass sich am Zustand der „Eingangshalle der Welterbestadt Quedlinburg“ endlich etwas ändert und den Einwohnern und Besuchern unserer Stadt ein würdiger Empfang bereitet wird.

Da der Haushalt der Stadt diese Investition nicht so einfach möglich macht, könnte eine Tochter der Stadt, wie zum Beispiel die WoWi, die Gebäude (möglicherweise vorläufig) übernehmen. Das wäre die Voraussetzung für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes, die Beantragung von Fördermitteln und vieles mehr. Über einen dauerhaften Betreiber könnte dann ohne großen Zeitdruck nachgedacht werden. Umliegende Kommunen haben es erfolgreich vorgemacht!
Bereits vorhandene frühere Konzepte der Bahnhofsgestaltung und -nutzung könnten wieder hervorgeholt und gesichtet werden, um auf dieser Grundlage und unter möglichst viel Bürgerbeteiligung Ideen und Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln. Wie wäre es zum Beispiel mit der Einrichtung des im Welterbemanagementplan geforderten Welterbezentrums an dieser Stelle? Es gäbe sicher noch eine Fülle weiterer Ideen – wenn man nur danach fragen würde. „Bahnhof zu (ver)kaufen!“ weiterlesen

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Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Haseloff

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,

es steht zu befürchten, daß der Ortsname Bad Suderode keine positiven Assoziationen bei Ihnen auslöst. Die Ereignisse der letzten Jahre waren für Sie als Politiker, aber auch für mich als Bürger dieses Ortes durchaus unerfreulich.
Ich wende mich heute mit diesem offenen Schreiben an Sie mit der Bitte, sich
trotz allen Unmutes nochmals mit diesem Ort zu beschäftigen. Ich möchte Ihnen
als Bürger des Ortes schildern, welche Konsequenzen die getroffenen Entscheidungen
des Landes für Bad Suderode, aber gleichermaßen auch für Gernrode haben. „Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Haseloff“ weiterlesen

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Unser Programm für die Legislaturperiode 2014 – 2019

Bürgerforum Quedlinburg e.V. –  25 Jahre engagiert für unsere Stadt

Wir sind stolz auf unsere Stadt, darum kämpfen wir für SIE!

Unter diesem Motto möchten wir Ihre Interessen im neuen Quedlinburger Stadtrat vertreten.

Wie alle anderen, so haben auch wir keine perfekten Lösungen, meinen aber, dass wir mit Engagement, Nachdruck, Einfallsreichtum, Bürgernähe, aber auch mit Visionen und vor allem intensiver Einbeziehung der Bevölkerung etwas bewegen können. Im Mittelpunkt unseres Bestrebens steht das Ziel, dass Quedlinburg so entwickelt werden muss, dass seine Bürger hier ein sicheres Einkommen haben und allen Besuchern mit Stolz ihre über 1000jährige Stadt präsentieren können. „Unser Programm für die Legislaturperiode 2014 – 2019“ weiterlesen

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Wie soll Quedlinburg im Jahr 2020 aussehen?

Liebe Quedlinburgerinnen und Quedlinburger,

stellen Sie sich vor, am 25. Mai ist Kommunalwahl und (fast) keiner geht hin …
So abwegig ist die Vorstellung gar nicht. Warum sollten Sie sich auch an der Wahl des neuen Stadtrates beteiligen? „Hat doch eh keinen Sinn“ wäre wohl die häufigste Antwort. Und wenn Sie sich die Mühe gemacht und sich selbst ein Bild von Stadtrats- oder Ausschusssitzungen gemacht haben, dann finden Sie diese Meinung wahrscheinlich sogar bestätigt.

Aus Sicht eines Stadtrates stellt sich leider kein besseres Bild dar. Die Sitzungen werden von Diskussionen um den maroden Haushalt und die immer wieder vergeblichen Konsolidierungsbemühungen dominiert. Außerdem werden jede Menge an Vorlagen zu reinen Verwaltungsvorgängen behandelt und abgestimmt. Frustrierend bis ermüdend. Höhepunkt der letzten Jahre waren die endlosen Diskussionen im Zusammenhang mit der an sich völlig sinnfreien Gemeindegebietsreform. Oder kennen Sie jemanden, der uns erklären kann, wie sich durch diese Reform das Gemeinwohl und damit auch Ihr Leben nachhaltig bessert? Wenn ja, dann schreiben Sie uns.

Wo bleiben da ein gestalterisches Moment oder gar eine echte Mitbestimmung im Rat? Fehlanzeige!
Wir gehen alle der uns mantrahaft von nahezu allen Parteien und vor allem der Wirtschaft eingeredeten „Alternativlosigkeit“ und damit der politischen Ziel- und Konzeptlosigkeit auf den Leim.

Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass in Deutschland und auch in Quedlinburg niemand mehr darüber redet, wie unsere Gesellschaft bzw. unsere Stadt in der Zukunft aussehen soll? Quer durch alle Parteien wird nur noch reagiert – nicht mehr agiert. Warum auch? Dann müssten die Verantwortlichen uns ja erklären, warum sie angesichts der rasanten Zerstörung von Ressourcen, Kultur und Lebensraum unserer Kinder weiter der heiligen Kuh „Wachstum“ huldigen. Das wollen sie nicht – weil sie wissen, dass das niemand gern hören möchte. „Wie soll Quedlinburg im Jahr 2020 aussehen?“ weiterlesen

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Gesundes Neues Jahr 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Quedlinburg, Gernrode und Bad Suderode

Das Bürgerforum Quedlinburg e. V. wünscht Ihnen ein Gesundes Neues Jahr 2014 !

Wir wünschen Ihnen einen stabilen Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und zusätzlich die Zeit und Muße, sich mit vielen anderen angenehmen Dingen des Lebens zu befassen. Vielleicht haben Sie auch Freude und Interesse daran, sich mit aktuellen Fragen der Kommunalpolitik bekannt zu machen, sich mit diesem oder jenem Problem näher auseinanderzusetzen oder gar aktiv an der Gestaltung kommunalen Lebens mitzuwirken. „Gesundes Neues Jahr 2014“ weiterlesen

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Dr. Willi Korte – Ein neuer Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg

Im Frühjahr 2013 unterhielten sich die Mitglieder des Bürgerforums über das in diesem Jahr anstehende 20. Jubiläum der Rückführung großer Teile des Domschatzes nach Quedlinburg.
Unser „Historiker“ Uwe Kramer stellte die Idee zur Diskussion, Dr. Willi Korte anlässlich der zu erwartenden Feierlichkeiten zum Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg zu ernennen. Das Ansinnen stieß auf einhellige Zustimmung. Diese Ehrung war längst überfällig. Dr. Willi Korte hatte bereits vor einem Vierteljahrhundert durch beharrliche Recherche und mit viel Engagement die im zweiten Weltkrieg geraubten Teile des Schatzes in den USA aufgespürt. Ohne ihn als Auslöser eines komplizierten Verhandlungsprozesses wäre es wahrscheinlich nie zu einer Rückführung gekommen.

Der damalige Dompfarrer Friedemann Goslau wurde seinerzeit für sein späteres Mitwirken zum Ehrenbürger ernannt; Dr. Willi Korte wurde aus Gründen, die hier nicht erörtert werden sollen, nicht einmal zu den Feierlichkeiten 1993 nach Quedlinburg eingeladen. Deshalb fanden wir, dass diesem Mann nun ebenfalls diese Ehre zuteil werden sollte.
In einem nächsten Schritt wandten wir uns als Fraktion des Bürgerforums mit dem nachfolgenden Text für eine Stadtrat-Vorlage an die Fraktionen des Stadtrates, denn diese sollten möglichst geschlossen hinter dem Ansinnen stehen. „Dr. Willi Korte – Ein neuer Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg“ weiterlesen

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Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?

Wir hören – selbst aus den eigenen Reihen – manchmal den Vorwurf, dass wir doch angetreten sind, um Kommunalpolitik zu betreiben und nicht, um uns in die Landes- oder gar Bundespolitik einzumischen.
So einfach ist das aber nicht, denn es hängt alles enger zusammen als viele denken.

Dass Quedlinburg wie viele andere Kommunen nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommt,
dass ein Konsolidierungsprogramm das nächste jagt und von uns verlangt wird, immer noch mehr zu sparen,
dass Dinge wie die notwendige weitere Sanierung der vielen noch vom Verfall bedrohten Häuser in der historischen Innenstadt zunehmend ins Stocken geraten ist,
dass ein neues Freibad, ein Kino und viele andere wichtige Dinge in immer weitere Ferne rücken, lässt sich kommunalpolitisch nicht mehr beeinflussen.
Verwaltungen und Stadträte sind längst machtlos geworden.
Hier kann nur auf Bundes- und vielleicht noch auf Landesebene gegengesteuert werden. „Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?“ weiterlesen

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Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

Es ist mal wieder soweit. Im Quedlinburger Stadtrat wird über das zu aktualisierende Konsolidierungsprogramm debattiert. Das ist aufgrund der Haushaltssituation eine Auflage der Kommunalaufsicht (Landkreis) und somit unumgänglich.
Über Details können wir informieren, wenn das Thema in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat behandelt wurde.

Die Auffassung des Bürgerforums ist grundsätzlich eine kritische. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg der Konsolidierung (Einsparung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen) allein nicht zum Ziel führen wird. Es ist vielmehr nötig, auf Bundesebene die Erhebung und Verteilung der Steuern zu verändern und damit den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu ermöglichen. Die Beibehaltung des bisherigen Weges führt, wie uns der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, leider nicht zum Schuldenabbau. Das Konsolidierungsziel wird immer weiter hinausgeschoben, es werden immer mehr Leistungen abgebaut und den Bürgern immer mehr Abgaben aufgebürdet. Wohin soll das führen? „Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung“ weiterlesen

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CDU-Fraktionsvorsitzender im Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss (KTSQ): „Im Jahr 2013 wollen wir doch Menschen nicht mehr nach ihrer Kleidung beurteilen.“

Recht hat er! Wir sollten sogar noch viel weiter gehen und sagen: Man sollte Menschen überhaupt nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen.

Was aber dem Zitat einen eigenartigen Beigeschmack gibt, ist der Zusammenhang, aus dem es stammt. Es ging um nichts Geringeres als um das Tragen von Kleidung, die anerkanntermaßen als Nazi-Symbol gilt.
Diese ist laut Hausordnung in der Reichenstraße nämlich untersagt (Wie übrigens fast überall und so z. B. auch in den Quedlinburger Stadtwerken!).
Die CDU-Fraktion findet das ihren Äußerungen nach „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Gegenargument, dass es angesichts des „Totalversagens des Staates“ im Falle der NSU-Affäre wichtiger denn je ist, das Problem des Rechtsextremismus nicht zu verniedlichen, wurde mit dem Argument abgebügelt: „Seien Sie froh, dass Sie in diesem Staat gut leben können.“.

Mir fehlten angesichts dieser unglaublichen Ignoranz die Worte.

Der Hinweis des „Totalversagens“ stammte übrigens aus dem Ergebnisbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Siehe hier!
Der übertreibt wahrscheinlich auch nur, oder Herr Thomas?

Für alle, die immer noch glauben, Kritik und offene Augen hat unsere Demokratie nicht mehr nötig, weil wir ja schließlich „die beste Regierung der Welt“ haben, die es schon für uns richten wird, möchte ich den Blick auf wirklich erschreckende Zahlen lenken: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland.

Um dem Vorwurf der Einseitigkeit im Voraus entgegenzutreten: Wir – das Bürgerforum Quedlinbrg – vertreten selbstverständlich den Standpunkt, dass in unserer Gesellschaft für keine Art von Extremismus Platz ist. Das gilt für Linksextremismus genau so wie für religiösen Fundamentalismus aller Art.

 

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