Kategorie: Politik

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Konsolidierungskonzept und Haushaltssatzung sind beschlossen – aber es bleiben Fragen offen

In einer eilig anberaumten Sondersitzung des Stadtrates am 9.3.2026 wurden die von den Fraktionen eingereichten Konsolidierungsvorschläge einzeln diskutiert und abgestimmt. Im Ergebnis wurde das Konsolidierungskonzept – und somit auch die Haushaltssatzung – ohne die Stimmen der AFD beschlossen.
Während fast alle Vorschläge der AFD aus unten genannten Gründen abgelehnt wurden, erhielten nur der zweite CDU-Vorschlag sowie drei Vorschläge unserer Fraktion die notwendigen Mehrheiten.
Insbesondere der nun beschlossene Zusatz zum Konsolidierungsposten „Zukunftsprojekt Morgenrot“ war uns am wichtigsten, um ein klares Signal an die Bevölkerung zu senden, dass auch intern noch keine Entscheidung gefallen ist.

Nun zu den offenen Fragen:

Warum haben nur die AFD, die CDU und wir (Bürgerforum / Die PARTEI) Vorschläge eingereicht?
Siehe hierzu die nachfolgende Anlage zur Sitzung, die über die Webseite der Stadt frei verfügbar ist.

Anlage_4_260309_HHKONS_Fraktionsantraege_003_Herunterladen

Angesichts der hohen Umfragewerte für die AFD sollten doch alle anderen Parteien aktiv werden, um ihre eigenen Zustimmungswerte zu verbessern. Inzwischen müsste doch auch dem Letzten klargeworden sein, dass es nicht reicht, gegen die AFD zu demonstrieren und immer wieder auf die in Sachsen-Anhalt bestätigte Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ hinzuweisen, sondern dass die Ursache des Übels im Versagen der anderen Parteien zu suchen ist.
Das Motto müsste jetzt lauten: Zeigen wir der Bevölkerung, dass wir noch die gestaltende Kraft haben!
Doch davon ist fatalerweise nichts zu sehen. Zumindest in Quedlinburg scheinen die SPD, die Linke sowie die Grünen in Schockstarre verfallen zu sein. So holt man jedenfalls keine Wählerstimmen zurück.

Nun zur zweiten Frage:
Wie ist es möglich, dass die AFD trotz ihrer offenen Kampfansage gegen unsere Freiheit und alle unsere Errungenschaften so große Zustimmung in der Bevölkerung erfährt?

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Am Konsolidierungskonzept ist die Haushaltssatzung 2026 vorerst gescheitert – Wir unterbreiten folgende Vorschläge

Am 26. Februar fand das Haushaltskonsolidierungskonzept keine Mehrheit im Stadtrat. Damit konnte auch die Haushaltssatzung nicht beschlossen werden.

Auch Stadträte unserer Fraktion stimmten dem Konzept in der vorliegenden Fassung nicht zu. Christian Wendler begründete die Ablehnung damit, dass die prognostizierten hohen Einnahmen aus dem Zukunftsprojekt Morgenrot suggerieren könnten, dass wir damit faktisch dem Projekt schon zugestimmt hätten.

Da dieses Thema angesichts der polarisierenden Diskussion in der Stadt äußerst sensibel behandelt und kommuniziert werden muss, wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir unser Versprechen einhalten, und dem Projekt im Sommer erst zustimmen, wenn alle verfahrensbegleitenden Genehmigungen einschließlich der von ICOMOS vorliegen, und wenn wir wissen, welche Investoren sich mit welchen Vorhaben ansiedeln werden.
Bis dahin wollen wir auch nicht den Anschein einer Vorentscheidung erwecken.

Die nachfolgenden Vorschläge haben wir heute an den Oberbürgermeister gesandt:

Konsolidierungsvorschlag Fraktion BFQ – Die PARTEIHerunterladen

Aufruf zur sachlichen Diskussionsführung

Nicht nur die in der Stadt von „Gegnern“ des Projektes verteilten Flugblätter mit der nicht zu belegenden Behauptung, dass sich hier Unternehmen der Rüstungsindustrie ansiedeln würden, zeugen von einer gesteuerten Manipulation der Bevölkerung. Leider ist auch die Webseite Zukunft Quedlinburg nicht frei von Argumenten, die typischerweise von den prinzipiellen Gegnern der Nutzung erneuerbarer Energiequellen verwendet werden, und deren Belege wenig bis keine wissenschaftliche Evidenz aufweisen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass in Deutschland, wie in vielen anderen westlichen Demokratien, ein unerbittlicher Kampf geführt wird, der das Ziel der Umwandlung unserer Gesellschaft in eine rückwärtsgewandte Autokratie, in der Menschenrechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden, verfolgt. In Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt führt und steuert diesen Kampf die AFD, die im Herbst die Macht im Land übernehmen will. Ob diese Vermutung zutrifft, kann hier jeder selbst durch Lesen des Entwurfs des „Regierungsprogramms“ bewerten.

Die Quedlinburger Bevölkerung läuft Gefahr, in der polarisierend geführten Diskussion zum Zukunftsprojekt Morgenrot für diese Zwecke massiv missbraucht zu werden. Den Gegnern der Energiewende und Leugnern des lebensbedrohenden Klimawandels, und den „Beschützern der Vögel vor Windmühlenflügeln“ bedeutet Naturschutz in Wahrheit gar nichts, da sie gleichzeitig am weiteren Verbrennen fossiler Energieträger oder der extrem riskanten Atomkraft festhalten. Dadurch werden nicht nur Vögel, sondern die gesamte lebende Natur in den Abgrund befördert. Auch hier ist Naturschutz nur Mittel zum Zweck.

Liebe Quedlinburgerinnen und Quedlinburger,
bitte erinnern Sie sich daran, was Sie in der Schule gelernt haben, denken Sie selbst nach, und lassen Sie sich nicht für die Ziele der Gegner unserer Freiheit missbrauchen!
Diskutieren Sie das Zukunftsprojekt Morgenrot mit allen seinen Risiken und Chancen sachlich und unaufgeregt, damit die Entscheidung dann auf genau dieser Grundlage zu unser aller Wohl fallen kann.

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Die neue Bundesregierung startet mit einem „Investitions-Booster“- Was bedeutet das für die Menschen in Quedlinburg?

Die kurze Antwort lautet: Noch weniger Geld für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen, Busse und vieles mehr.

Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Im Koalitionsvertrag wurde dafür ein „Investitions-Booster“ angekündigt. Nun hat Finanzminister Klingbeil einen Gesetzentwurf vorgelegt. (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/klingbeil-steuern-abschreibungen-100.html). Die Grünen (Fraktionsfize Audresch) befürchten allerdings, dass das vielen Kommunen das Genick brechen könnte (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-kritik-entlastungsplaene-100.html). Durch Wahlkampfgeschenke, wie zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Agrardiesel-Rückvergütung und die Erhöhung der Mütterrente werden Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich fehlen. „Die Mindereinnahmen hätten Konsequenzen“, so der Fraktions-Vize Audretsch: „Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren.“ Auch die angekündigten Investitionserleichterungen werden kaum einem Unternehmen in Quedlinburg helfen, welches um seine Existenz kämpft.

Auffällig sind bei allen bisher angekündigten Plänen der Bundesregierung die zwei folgenden Dinge:

Erstens will sie mit aller Macht das Wachstum ankurbeln. Dabei ignoriert sie die inzwischen weithin anerkannte Tatsache, dass wir uns zügig in eine „Postwachstumsgesellschaft“ wandeln müssen, weil die natürlichen Ressourcen des Planeten einfach kein Wachstum mehr zulassen. Jedes weitere Festhalten an diesem Dogma wird in Katastrophen münden. (siehe https://www.wsi.de/data/wsimit_2014_07_mahnkopf.pdf)

Zweitens dienen nahezu alle Maßnahmen ausschließlich der Wirtschaft, womit vor allem die DAX-Konzerne und großen „Familienunternehmen“ gemeint sind.
Man behauptet einfach weiter, dass Wirtschaftswachstum automatisch Wohlstand für alle sichert. Aber das ist schon lange immer weniger der Fall. Wenn man sich die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ansieht, dann ist offensichtlich, dass die Wachstumsgewinne über Gewinnausschüttungen und Rendite fast nur noch bei den ohnehin schon Reichen landen.

Was bedeutet das nun für die Gewerbetreibenden und Bürger in Quedlinburg?

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Danke, Danke, Danke!

Danke für das unglaubliche Engagement der Quedlinburger Bevölkerung in den letzten Monaten! Die Präsenz der Öffentlichkeit macht uns im Stadtrat Mut und spornt uns an, auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen für Eure Interessen und ein weltoffenes und für alle lebenswertes Quedlinburg zu streiten.

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29.08.2024 – Sitzung des Stadtrates

Es wird künftig schwerer, einen demokratischen Diskurs zu führen

Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli war es die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg in der Legislaturperiode 2024 – 2029 – und es haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, die das Wahlergebnis hervorgerufen hat.

Vorangestellt sei aber die Feststellung, dass das Wahlergebnis ein Ausdruck der Willenserklärung der wahlberechtigten Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger ist – egal, ob sie ihre Stimme abgegeben haben, oder durch Nicht-Wählen genau so das Ergebnis mit verantworten und tragen. Und als solches ist das Wahlergebnis natürlich anzuerkennen und Auftrag an den Stadtrat mit seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

Nun könnte man meinen, dass auch angesichts von 9 gewählten Abgeordneten der AfD genügend Raum für gemeinsame Politik der Parteien und Wählervereinigungen der so genannten „Mitte“ leicht möglich sein sollte. Schließlich haben 3/4 der Quedlinburgerinnen und Quedlinburger nicht die AfD gewählt. Aber so einfach ist das scheinbar nicht.

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Das Glaubwürdigkeitsproblem der Quedlinburger CDU

(eingereicht als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 5. Juli 2024)

In der konstituierenden Stadtratssitzung für die beginnende Legislaturperiode wurden die Vertreter für die einzelnen Gremien und den Vorsitz des Stadtrates gewählt. In einer geheimen Wahlabstimmung wurde ein erstmalig in den Stadtrat gewählter Vertreter der AfD Fraktion mit überwältigender Mehrheit als erster Stellvertreter für den Stadtratsvorsitz gewählt. Die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen lassen eindeutig den Rückschluss zu, dass alle Stadtratsmitglieder der CDU diesen Kandidaten unterstützt haben. Aufgrund der vor der Wahl getätigten Äußerungen der CDU-Kandidaten fragt man sich, warum wurde so schnell die Meinung zur AfD geändert? Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob alle CDU Stadtratsmitglieder per Fraktionszwang den Meinungsführern auch in geheimen Wahlabstimmung ohne Widerspruch folgen, obwohl man gerade hier seinem eigenem Gewissen folgen könnte. Beides sind bedenkliche Anzeichen. Die Entscheidung für die Unterstützung des betreffenden Kandidaten mit dem Wahlergebnis der anderen Parteien zu begründen kann nur als missglückt betrachtet werden. Über mehrere Legislaturperioden war Herr Dieter Schmidt Vorsitzender des Stadtrates, ohne dass die SPD-Fraktion die größte Fraktion stellte oder als Wahlsieger hervorgegangen war.

Hans-Peter Fieweger (QfW)

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Dank und Bitte an unsere Wählerinnen und Wähler

Mit einer eindrucksvollen Liste mit motivierten Kandidatinnen und Kandidaten sind in diesem Jahr das Bürgerforum Quedlinburg (BfQ) und die Quedlinburger Freie Wählergemeinschaft (QfW) zur Wahl des nächsten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg angetreten. Dank der tatkräftigen Unterstützung ganz vieler Mitglieder und Freunde beider Wählergemeinschaften konnten wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen und können nun 3 gewählte Vertreter in den Stadtrat entsenden, die die Interessen der Wählerschaft, aber vor allem auch aller Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger vertreten wollen.
Für die Bereitschaft zur Kandidatur und die Wahlkampfunterstützung möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten herzlich bedanken!

Ebenso möchte ich mich im Namen der drei gewählten Kandidaten bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, in deren Auftrag wir nun im künftigen Quedlinburger Stadtrat arbeiten wollen. Ihre Wahl bestätigt uns, dass bürgerschaftliches Engagement in Ergänzung des politischen Wirkens von Parteien auf lokaler Ebene weiterhin wichtig und gefragt ist.
Mit dem Dank an unsere Wählerinnen und Wähler möchte ich aber auch die Bitte verbinden, uns während der Legislaturperiode aktiv zu unterstützen. Wir sind auf Ihre Anregungen, Hinweise und auf Ihr Feedback angewiesen. Es wäre auch sehr hilfreich und motivierend für uns, wenn Sie in den immer öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen Präsenz zeigen würden. Leere Besucherplätze wirken leider wenig motivierend.

Wir hoffen also, dass wir alle gemeinsam in den nächsten 5 Jahren zeigen können, dass die Stimme der Bürgerschaft in der Quedlinburger Lokalpolitik eine starke Stimme bleibt. Ob das gelingt, hängt von uns allen ab.

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Das Wahlergebnis stellt den neuen Stadtrat vor große Herausforderungen

Wie erwartet spiegelt auch das Ergebnis der Kommunalwahl in Quedlinburg die komplizierte Situation in unserem Land wieder. Viele Menschen sind angesichts vielfältiger Krisen verunsichert, haben Angst vor der Zukunft und kein Vertrauen mehr in unser politisches System. Die Bundesregierung, welche gerade jetzt den Menschen Halt und Zuversicht geben müsste, versagt in diesem Punkt leider und überlässt die Menschen dem unsäglichen Streit innerhalb der Regierung und mit der Opposition.

Damit ist der Boden bereitet für die Feinde unserer Freiheit und Demokratie. Sie versprechen den Menschen einfache Lösungen, hetzen soziale Gruppen aufeinander und wollen unser Land, und am besten ganz Europa in eine totalitäre Diktatur umwandeln.
Aber all das hält auch in Quedlinburg ca. 25% der Wahlberechtigten nicht davon ab, die auch in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AFD zu wählen. Ob ihnen bewusst ist, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist? Sollte die AFD eines Tages tatsächlich regieren, dann gehören ihre Wählerinnen und Wähler zu den größten und ersten Verlierern. Aber Argumente kommen aktuell nicht an. Es regiert die aus Unzufriedenheit und Unsicherheit entsprungene Angst, die in Wut umschlägt und nur noch emotional handeln lässt.

Es wäre falsch, jetzt mit den Fingern auf die Wählerinnen und Wähler zu zeigen. Vielmehr sollten die demokratischen Parteien vor allem zwei Dinge tun:

Erstens sollten sie sich selbst fragen, was sie alles falsch gemacht haben, daraus lernen und durch ehrliche und gut kommunizierte Politik langsam wieder Vertrauen aufbauen.

Und zweitens sollten jetzt alle gewählten Vertreter des demokratischen Lagers auf die Menschen zugehen, mit ihnen sprechen – und ihnen vor allem zuhören! Mit dem Zuhören beginnt jeder Dialog. Die Probleme der Menschen kann man nur lösen, wenn man sie kennt. Und dazu muss man mit den Menschen offen und ehrlich reden.

Die neu gewählten Stadträte des Bürgerforum Quedlinburg wollen die Herausforderung annehmen und hier in Quedlinburg allen Menschen zuhören, um in ihrem Interesse die Kommunalpolitik zu gestalten. Wir haben keine fertigen oder einfachen Lösungen. Aber wir versprechen, mit ihnen gemeinsam an Lösungen in Ihrem und unserem gemeinsamen Interesse zu arbeiten.

Bitte helfen Sie uns dabei und sprechen Sie auch mit uns. Die monatlichen Treffen des Bürgerforums sind grundsätzlich öffentlich.

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Zwei Gruppen, eine Liste: Wer bei der Stadtratswahl in Quedlinburg gemeinsam antritt

Unter dieser Überschrift berichtet die MZ (Mitteldeutsche Zeitung) am 20. März über das gemeinsame Antreten von BfQ und QfW.
Lesen Sie den Beitrag hier, wenn Sie einen online-Zugang zur digitalen MZ haben.

Ebenfalls am 20. März wurden in einer gemeinsamen Versammlung die Kandidaten aus beiden Wählervereinigungen für die Liste „Bürgerforum Quedlinburg“ gewählt.
Wir können die Interessen der Quedlinburger mit einer starken Fraktion vertreten – wenn Sie uns wählen.

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Bürgerforum (BFQ) und Quedlinburger Freie Wählergemeinsachaft (QFW) treten am 9. Juni mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl des Stadtrates Quedlinburg an

Im Rahmen eines gemeinsamen Treffens haben die Mitglieder der zwei Quedlinburger Wählergemeinschaften BfQ und QFW beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste zur Kommunalwahl 2024 anzutreten.

Damit können die Quedlinburger Wählerinnen und Wähler nun eine starke Gruppe von Kandidaten in den neuen Stadtrat wählen, die keiner Parteipolitik folgen müssen und einzig und allein die Interessen der Quedlinburger Bevölkerung im Focus haben.

Dieses Signal an die Quedlinburger ist uns wichtig, damit alle, die aktuell keiner Partei mehr vertrauen, ihre Stimmen engagierten Mitbürgern geben können. Wir wollen den Quedlinburger Stadtrat nicht den Populisten am rechten Rand der Gesellschaft überlassen.

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